US-Quellensteuer – QI-Vertrag des Schreckens?

Am 28. September fand in Frankfurt das WM-Seminar zur US-Quellensteuer statt. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in diesem Themenbereich war das Seminar komplett ausgebucht, der Veranstaltungsraum mehr als gut gefüllt, und die Vortragenden von Ernst & Young, Commerzbank und HSBC Trinkaus fanden ein hochinteressiertes Publikum vor.

Volles Haus – ist die US-Quellensteuer wirklich so attraktiv?

Die Neufassung des QI-Vertrages und der Implementierung der steuerlichen Behandlung von Dividendenersatzzahlungen bringen zahlreiche signifikante Neuerungen, und die verbleibende Zeitspanne bis zum Inkrafttreten der Regelungen ist besorgniserregend kurz.

Die Absicht des neuen QI-Vertrages ist es, FATCA und QI auf operativer Ebene zusammenzuführen und stimmiger zu machen. Daher gibt es in den 12 Sections und zwei Anhängen des Vertragsentwurfes eine Reihe von Änderungen und Klarstellungen beim Steuereinbehalt, beim Reporting und bei der Art der Kontrolle des Agreements. Diese Regeln bringen jedoch nicht immer eine Vereinfachung, wie das Beispiel der Erfassung von W-8BEN-Formularen zeigt.

Ein Schlupfloch weniger?

Besonderes Augenmerk wurde bei der Tagung auf die Rolle von QIs bei der Besteuerung von Dividendenersatzzahlungen, auch unter DEP oder 871(m) bekannt, gelegt. Das IRS geht grundsätzlich davon aus, dass ein Investor derzeit über das Halten von Derivaten in den Genuss der Erträge von US-Wertpapieren kommen kann, ohne das Wertpapier selbst zu besitzen. Dadurch lässt sich eine US-Besteuerung im Rahmen eines DBA vermeiden (salopp gesagt, die amerikanische Variante des deutschen Cum-Cum-Geschäfts). Das Schlupfloch will man durch Besteuerung von Transaktionen in Finanzinstrumenten wie Derivate, Repo-Geschäfte und Zertifikate schließen, wenn mit ihnen Einkünfte lukriert werden, die wegen einer Ertragszahlung des amerikanischen Underlying entstanden sind.

Schonfrist in Sicht?

Diese neuen Vorschriften werden derzeit heiß diskutiert. Die amerikanische Seite versteht die aktuelle Aufregung nicht ganz, weil Sec 871(m) ja schon seit Jahren vorliegt. Dem hält die Industrie entgegen, dass die genaue Ausgestaltung erst jetzt kurzfristig bekannt gemacht wurde, dass es zahlreiche grundlegende juristische Bedenken gibt, und die Implementierung wegen des großen technischen Aufwands im Jahr 2017 nicht flächendeckend möglich ist.

Daher gibt es zahlreiche Versuche, auf die Umsetzung bzw. zumindest auf ihre Deadline einzuwirken. Branchenverbände wie der Deutsche Bankenverband und die British Banking Association haben mehrere Vorschläge eingebracht, die alle auf eine Erleichterung zumindest im Jahr 2017 zielen. Da Spektrum reicht von einer Komplettverschiebung auf 2018 über Erleichterungen im Umfeld komplexer Hebelprodukte 2017 bis hin zu einer rückwirkenden Abfuhr der Steuern für 2017 im Jahr 2018. Bis dato gibt es allerdings keine Information über allfällige Erleichterungen.

Deutschland ist wegen seines großen Zertifikatemarktes besonders stark betroffen. Die Vermutung liegt nahe, dass die amerikanischen Behörden bei der Erstellung der Vorschriften diesen Markt und die Besonderheiten von Zertifikaten nicht berücksichtigt haben, was jetzt unangenehme Folgen (beispielsweise bei der Berechnung des sogenannten Delta) haben könnte. Die Frage nach einer Stammdatenversorgung für 871(m) ist ebenfalls noch nicht endgültig geklärt.

Fazit: Arbeit ohne Ende?

Die Fachtagung konnte ungeachtet des engen Zeitrahmens einen hervorragenden Überblick über den Status der Implementierung des neuen QI-Vertrages vermitteln. Zahlreiche Berichte aus der Praxis rundeten den Überblick über das Regelwerk sehr gut ab und haben wohl allen Gästen einen Eindruck vermittelt, welche Aufgabe die Branche hier noch zu bewältigen hat. Auch wir bei SDS beschäftigen uns bereits intensiv mit dem Thema und arbeiten an entsprechenden Adaptierungen und neuen Softwareprodukten für dieses Umfeld.